Haushaltssicherungskonzept
für Hochheim
Von Angelika Heyer
HOCHHEIM Bürgermeisterin Angelika Munck (FWG) hat erstmals für die Stadt Hochheim ein Haushaltssicherungskonzept vorgelegt. Es soll einen Weg aus der brisanten Finanzlage der Stadt weisen - angesichts der enormen Verschuldung ein mühsames Unterfangen. Würden alle Sparvorschläge von Bürgermeisterin und Kämmerin Munck umgesetzt, ließe sich das Defizit im kommenden Haushaltsjahr um eine knappe Million Euro verringern. Für die folgenden Jahre würde der Sparbetrag ansteigen: bis auf etwa 1,6 Millionen Euro 2009.
Ohne Weihnachtsmarkt ? Auf der Liste der kleinen und mittelgroßen Sparmöglichkeiten stehen die Abschaffung des Seniorennachmittags beim Hochheimer Markt oder des Hochheimer Weihnachtsmarktes ebenso wie die politisch umstrittene dauerhafte Streichung der Stelle des Ersten Stadtrates. Bürgermeisterin Munck ist sich bewusst, dass sich die Sparziele angesichts des städtischen Schuldenstandes von 55 Millionen Euro und einem erwarteten Defizit von über acht Millionen Euro 2006 bescheiden ausnehmen. Es gehe aber auch darum, andere Strukturen und andere Denkweisen in den Haushalt zu bringen.
Das Haushaltssicherungskonzept sieht diverse Einschnitte vor. Bei den Kindergärten etwa soll der Elternanteil bis 2007 auf 25 Prozent der Kosten angehoben werden; das wären bis 2007 pro Vollzeitplatz 7,20 Euro mehr als bisher. Außerdem stellt sich Munck vor, die Nachmittagsbetreuung auf längere Sicht an einem Standort zu konzentrieren. Weil die Zahl der kleinen Kinder zurückgeht, werde man auch über die Schließung einer Kita nachdenken müssen, am ehesten der in der Südstadt. Sparen will die Bürgermeisterin auch bei der Kinder- und Jugendarbeit: Drei Honorarstellen sollen wegfallen, die Ferienspiele von vier auf zwei Wochen komprimiert werden. Unvollständig ist das Konzept noch beim Punkt Vereinsförderung. Die Gespräche mit den Betroffenen seien noch nicht abgeschlossen. Die Bürgermeisterin will aber, dass Vereine weiter die Sportanlagen, die Stadtsporthalle und die Sport- und Kulturhalle Massenheim kostenlos nutzen sollen. Nur bei Vermietungen für private Feiern ließen sich Mehreinnahmen erzielen.
Größere Sparmöglichkeiten sieht Munck bei der Stadtbücherei: 36500 Euro im Jahr 2007, 47000 Euro im Jahr 2009 könnten eingespart werden, wenn die jetzt anderthalb Mitarbeiterstellen auf eine halbe Stelle plus zwei 400-Euro-Jobs reduziert werden (die beiden jetzigen Stelleninhaberinnen gehen in Ruhestand). Auch der Umzug der Bücherei ins neue städtische Gebäude Burgeffstraße 19 soll zum Sparen beitragen. Fast unverändert bleiben die Ausgaben für die Unterhaltung der Hochheimer Kunstsammlung (gut 60000 Euro im Jahr) - die Stadt sei hier vertraglich gebunden, so Munck. Ab 2006 soll zwar Eintritt erhoben werden. Aber diese Einnahmen werden nach den Berechnungen nur etwa 1000 Euro im Jahr ergeben. 20000 Euro jährlich ließen sich durch den Verzicht auf den Weihnachtsmarkt sparen.
Nicht ohne BeschlüsseBleiben noch die Einsparungen beim städtischen Personal: Knapp 250000 Euro sollen 2006 eingespart werden, 425000 Euro im Jahr 2009. Einen erheblichen Anteil macht die Stelle des Ersten Stadtrates aus, die mit 116000 Euro im Jahr zu Buche schlägt.
Ob die Punkte alle eins zu eins umgesetzt werden, ist fraglich. Schließlich muss für jeden Einschnitt eine politische Mehrheit gefunden werden.
Von Thorsten Remsperger
Hochheim. Jetzt ist Schluss mit lustig. Bürgermeisterin Angelika Munck
(FWG) hat in ihrer dreieinhalbjährigen Amtszeit immer wieder betont, nicht an
den falschen Enden sparen zu wollen. Die ihrer Meinung nach «richtigen»
Haushaltsposten geht sie in ihrem Konsolidierungskonzept für die nächsten vier
Jahre an, das ihr der Gesetzgeber wegen der anhaltenden Neuverschuldung der
Stadt aufgezwungen hat. Wenn Muncks vorgeschlagene Maßnahmen tatsächlich
umgesetzt werden, werden im Haushaltsplan für 2006 mit einem momentan
angenommenen Defizit von 9,6 Millionen Euro 674 500 Euro weniger ausgegeben und
259 500 Euro mehr eingenommen, im Jahr 2008 werden dann schon 1 338 800 Euro
gespart und 225 500 Euro mehr in die Kasse gespült. Für die Hochheimer bedeutet
das schmerzhafte Einbußen: Munck schlägt zum Beispiel vor, den Weihnachtsmarkt
in der Altstadt und den Seniorennachmittag am Markt-Dienstag zu streichen sowie
die städtische Kinderbetreuung zu komprimieren und im Jahr 2009 gar einen
Kindergarten zu schließen. Zudem sollen die Bürger in einigen Bereichen (wie
Kindergartengebühren, Abwasser und Müll) mehr zur Kasse gebeten werden.
«Andere Strukturen und andere Denkweisen»
erfordere ihr Konsolidierungskonzept, das sich in gut einem Drittel der 88
Seiten mit Maßnahmen zur Haushaltssicherung beschäftigt. «Ich hoffe, dass wir
das Konzept alle beschließen, dann bekommen wir vor der Kommunalwahl nämlich
auch alle die gleichen Vorwürfe gemacht», sagt Munck. Die Entwicklung des
Weihnachtsmarktes, der dieses Jahr zum 21. Mal durchgeführt wird, schmeckt der
Rathaus-Chefin nicht. «Es gibt immer weniger Hochheimer Vereine, die sich
beteiligen, außerdem sind im Umkreis genügend
Weihnachtsmärkte.» 20 000 Euro kostet die Stadt die dreitägige
Veranstaltung. Bis jetzt. Wie übrigens auch beim Seniorennachmittag auf dem
Hochheimer Markt, der 6500 Euro kostet, stellt Munck in den Raum, dass ein
Verein oder eine private Institution als Veranstalter fungieren könne, die
Stadt aber nicht. Auch einen kleinen Weihnachtsmarkt auf dem Gelände der Alten
Malzfabrik kann sich die Bürgermeisterin vorstellen.
Für die Kindertagesstätten schlägt Munck ab 2008 die Streichung von zwei
Nachmittagsbetreuungen vor, Kräfte müssten wie bei der Ganztagesbetreuung, die
auf eine Einrichtung konzentriert werden soll, gebündelt werden. Das bringe ab
2008 Einsparungen von 65 000 Euro. Darin ist die schrittweise Erhöhung der
Kindergartengebühren um letztlich 7,20 Euro pro Monat inbegriffen. Munck meint
zudem, dass es kein Problem sei, 2009 die Kita «Farbenzauber» zu schließen,
weil es in der Südstadt ohnehin kaum Neugeborene gebe und die Geburtenrate
zurückgehe.
Auch die Kultur-, Vereins- und Jugendförderung wird unter dem
Konsolidierungskonzept leiden. «Da müssen wir durch, wenn auch ungern», sagt
Munck. Gestrichen wird der Kulturkalender (13 000 Euro), das Schalten von
Anzeigen für den Fremdenverkehr (3000 Euro), ein Festpodium auf dem Weinfest
(10 000 Euro). Den Straußwirtschaftsführer (2000 Euro) sollen die Winzer
alleine finanzieren. Eintrittsgelder für das Otto-Schwabe-Museum und die Kunstausstellung
in der Villa Burgeff werden auf jeden Fall erhoben, Ausweise für die
Stadtbücherei sollen zukünftig auch etwas kosten (Erwachsene: 10 Euro,
Jugendliche: 5 Euro pro Jahr). Mit den Vereinsbeiträgen hat sich Munck noch
nicht befasst, aber für Veranstaltungen in städtischen Gebäuden wie den
Sporthallen, dem Massenheimer Dorfmittelpunkt und dem Alten Rathaus, bei denen
Geld eingenommen wird, soll überall Miete respektive mehr Geld verlangt werden.
Für die nur noch zweiwöchigen Ferienspiele für maximal 240 Kinder setzte Munck
pro Kopf eine Gebühr von 120 Euro statt 80 Euro an, der Zuschuss für die
Jugendfreizeiten nach Le Pontet und Elba soll reduziert werden.
Den größten Teil der Einsparungen machen bereits eingeleitete Schritte aus:
Durch die Auflösung des Eigenbetriebs Hallenbad (stattdessen wird nur noch ein
Zuschuss an die Betreiber-Genossenschaft gezahlt) werden im kommenden Jahr 194
000 Euro, durch den Einstellungsstopp im Rathaus 247 500 Euro weniger
ausgegeben. Da geht Munck aber davon aus, dass die Stelle des hauptamtlichen
Stadtrates nicht wieder – wie von der CDU gefordert – besetzt wird.
Mit den Abwasser- und Müllgebühren befassen sich noch die Eigenbetriebe. «Sie
werden aber mit Sicherheit in die Höhe gehen», verdeutlicht Munck. Nichts verändern
möchte das Stadtoberhaupt an den Steuern. Die Grundsteuer sei erst vor zwei
Jahren angepasst worden und mit einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um
beispielsweise 20 Punkte, was nach Schwalbach der zweithöchste Wert im
Main-Taunus-Kreis wäre und rund 320 000 Euro mehr im Jahr bringe, würde die
Stadt nur Betriebe vergraulen. Mal sehen, ob die Politik mit der
Bürgermeisterin konform geht. Die Haushaltsberatungen sollen bis zur
Parlamentssitzung am 24. November abgeschlossen sein.
Der Presse vom 11. November entnahmen wir mit Unverständnis, dass im Haushaltskonsolidierungskonzept für Hochheim u.a. 2009 eine Schließung der Kindertagesstätte "Farbenzauber" in der Südstadt vorgesehen ist.
Erstens handelt es sich bei der Kindertagesstätte um einen wesentlichen Teil der ohnehin dürftigen Infrastruktur in der Südstadt. Dazu war die Kindertagesstätte eine Zusatzanforderung der Stadt bei Ausweisung des Baugebietes "Im langen Sand", wurde dementsprechend dort vom Bauträger errichtet und im Prinzip von den Käufern über die Kaufpreise mit finanziert.
Zweitens war diese Kindertagesstätte ursprünglich nur für 20 Kinder ausgelegt, und wurde nur wegen der hohen Nachfrage auf 40 Plätze erweitert, die in den Jahren 2001 und 2002 auch noch zu wenig waren.
Drittens: Wie kann hier pauschal ein Geburtenrückgang vorausgesetzt werden, wo doch die Kinder, die zur Planung des Bedarfes herangezogen werden, überhaupt erst nächstes Jahr geboren würden? Dagegen ist die Südstadt gerade für kinderreiche Familien besonders attraktiv.
Eine geplante Schließung in einem Sparkonzept erscheint uns deplatziert, die weitere Nutzung sollte demokratisch und transparent auch mit den Anwohnern geplant werden. Erfahrungsgemäß gibt es auch für ältere Kinder Betreuungsbedarf, z.B. in einem Hort.
Sabine u. Christian Liewig, Wisperweg 10
FWG-Replik
über Ängste einer möglichen Schließung der Einrichtung
(mz)
- Die Freien Wähler bedauern, dass es zu einer Irritation bei den betroffenen
Eltern in der Südstadt wegen einer möglichen Schließung der dortigen
Kindertagesstätte "Farbenzauber" ab 2009 gekommen ist. Wie kam es
dazu? Vom Gesetzgeber wird verlangt, mit dem Haushaltsplan für 2006 auch ein
Haushaltkonsolidierungskonzept, mit einer vorausschauenden Finanzplanung bis
2009, vorzulegen. Die Konsequenz daraus bedeutet, dass wegen fehlender Kinder
wahrscheinlich eine KiTa in Hochheim ab 2009 geschlossen werden muss. Basierend
auf diesen statistischen Vorgaben müsste es die KiTa in der Südstadt sein und
darauf hatte Bürgermeisterin Munck in der Presse hingewiesen. Wie sich 2009 die
Entwicklung aber tatsächlich einstellen wird, weiß man frühestens 2006 genauer,
wenn die Jüngsten geboren sind, die dann 2009 zum ersten Mal eine KiTa besuchen
wollen. Doch selbst wenn 2009 beispielsweise nur noch Kinder für eine Gruppe da
wären, müsste aus Sicht der Freien Wähler diese Einrichtung nicht zwangsläufig
geschlossen werden.
Im
Gegenteil. Vorstellbar wäre auch eine Mischnutzung mit den dann bereits größer
gewordenen Kindern.
Auch
die Jugendlichen könnten hier ein "zu Hause" finden. Gerade in der
von der sonstigen guten Infrastruktur in Hochheim nicht gerade verwöhnten
Südstadt bedarf es besonderer Lösungen. Eine Schließung der heutigen KiTa wäre
deshalb für die Freien Wähler der allerletzte Ausweg. Vorher heißt es, erst
einmal gemeinsam mit der Politik und den Anwohnern in der Südstadt ein Konzept
zu entwickeln, um diese KiTa auch bei einem Geburtenrückgang erhalten zu
können. Die Freien Wähler sind überzeugt, dass der Erhalt der KiTa
"Farbenzauber" dann auch über 2009 hinaus noch möglich sein wird.
red.
HOCHHEIM Die Freie Wählergemeinschaft bedauert, dass es zu einer Irritation bei
betroffenen Eltern in der Südstadt wegen einer möglichen
Schließung der dortigen Kindertagesstätte "Farbenzauber" ab 2009
gekommen ist. Das sei nicht zwangsläufig so, meint FWG-Fraktionsvorsitzender
Manfred Zobel. Als Begründung für die Überlegungen über eine
Kindergartenschließung verweist Zobel auf das Haushaltkonsolidierungskonzept
mit der dazu gehörigen vorausschauenden Finanzplanung bis 2009. Daraus leite
sich ab, dass wegen fehlender Kinder ab 2009 wahrscheinlich eine
Kindertagesstätte geschlossen werden müsse. Dass sich daraus
Einsparmöglichkeiten ergeben, darauf hatte Bürgermeisterin Angelika Munck (FWG)
bereits bei der Vorlage des Haushaltssicherungskonzeptes hingewiesen.
Basierend
auf den statistischen Vorgaben wäre wahrscheinlich die Kita in der Südstadt
betroffen, hatte die Bürgermeisterin weiter ausgeführt. Wie die Situation aber
2009 wirklich sein werde, wisse man frühestens 2006 genauer, wenn die Jüngsten
geboren sind, die 2009 ins Kindergartenalter kämen, betont Zobel. Vorstellbar
wäre auch eine "Mischnutzung" mit den dann bereits größer gewordenen
Kindern.
Eine
Schließung der heutigen Kita sei deshalb für die Freien Wähler der allerletzte
Ausweg. Zuvor wollten die Freien Wähler "gemeinsam mit der Politik und den
Anwohnern in der Südstadt ein Konzept entwickeln, um diese Kita auch bei einem
Geburtenrückgang erhalten zu können." Die Freien Wähler seien überzeugt,
dass der Erhalt der Kita "Farbenzauber" dann auch über 2009 hinaus
noch möglich sein werde.