Vom 24.11.2003
hka. HOCHHEIM - Nicht allein, dass der kommunale Haushalt 2004 bei Ausgaben von 35,3 Millionen Euro ein Defizit von 4,6 Millionen Euro aufweisen wird, kommen im nächsten Jahr auch noch wegen der Geruchsbelästigung im Neubaugebiet der Südstadt möglicherweise weitere Ausgaben in vorerst unkalkulierbarer Höhe auf die Stadt zu. "Es stinkt dort derart, dass ich Handlungsbedarf sehe", machte Bürgermeisterin Angelika Munck in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses deutlich.
Laut diesem Gutachten werden die Anwohner des Neubaugebietes in einigen Bereichen fast jeden dritten Tag von üblen Gerüchen geplagt. Flächendeckend liege die Belästigung deutlich über dem als zumutbar eingestuften Wert von rund sechs bis zehn Prozent aller Tage. Munck: "Es stinkt aber nicht nur aus der Kläranlage, sondern auch aus dem Kanalsystem." "Die Menschen dort warten jetzt auf ein deutliches Signal der Stadt."
Deshalb sei es "ungemein wichtig", im Haushalt 2004 Geld für
die Eindämmung der Geruchsbelästigung bereit zu stellen.Die Stadt,
so versicherte Munck, strebe nach wie vor eine einvernehmliche Lösung mit
dem Investor an.
(sh) - Es tut sich was in der lange andauernden Auseinandersetzung um den Gestank
in der Südstadt. So fand kürzlich ein Erörterungstermin des Gerichts
im Beweissicherungsverfahren mit dem damaligen Bauträger statt. Das schriftliche
Gutachten liegt der Stadt noch nicht vor; erreicht sie aber bis Februar 2004,
so dass bald mehr Klarheit über die Gründe für die Geruchsbelästigungen
im Wohngebiet eintreten wird.
An der Tatsache, dass es in der Südstadt mehr stinkt, als die Gutachten
damals bei den Planungsberatungen auswiesen, wird nun nicht mehr gezweifelt.
Die Messungen der Experten beweisen eindeutig, dass die Limits, die man akzeptieren
muss, weit überschritten sind. Das, was die betroffenen Anwohner bereits
seit langem sagen, dass die Geruchsbelästigung ihre Lebensqualität
beeinträchtigt, wird somit durch das Gutachten bestätigt. Daraus ergibt
sich die schwierige Folgefrage, wer für die Beseitigung der Beeinträchtigungen
verantwortlich ist, knapper formuliert: Wer soll oder muss das bezahlen?
Für Bürgermeisterin Angelika Munck ist klar: "Die Stadt Hochheim
hat damals die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, dass unmittelbar
an die Kläranlage viele neue Wohnungen gebaut werden konnten." Deshalb
stellt die Rathausleiterin fest: "Auch wenn wir damals nicht davon ausgehen
konnten, dass wir mit diesen Problemen rechnen müssen, können wir
uns heute nicht unserer Verantwortung für die Bewohner der Südstadt
entziehen. Es sind ja nicht die Bewohner, die das Problem verursacht haben".
Sie wird zuerst dem Magistrat und den Fraktionsvorsitzenden die bisher vorliegenden
Ergebnisse vorstellen, das Problem diskutieren und an Lösungsmöglichkeiten
arbeiten. Ihr schwebt weiterhin vor, nach Vorlage des Ingenieurgutachtens, wenn
alle notwendigen Fakten auf dem Tisch liegen, mit allen Beteiligten in die Verhandlungen
einzutreten. "Dabei wird es auch um Verantwortlichkeiten gehen," so
die Bürgermeisterin, "und am Ende muss eine Vereinbarung stehen, an
die sich alle Beteiligten halten können und müssen."
Falls mit dem damaligen Bauherrn der Häuser keine Einigung erzielbar sei,
dürfe dies nicht auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen werden.
"Mein Ziel ist eine Einigung auf der Basis aller Fakten, die langjährige
Gerichtsverfahren vermeidet."
(fwg) - Lange hat es gedauert, jetzt steht fest: die Kläranlage stinkt
doch. Der vom Gericht in einem Beweissicherungsverfahren eingesetzte Gutachter
hat durch Langzeit-Messungen nachgewiesen, die gesetzlich erlaubten Grenzwerte
für Geruchsbelästigungen in der Südstadt durch die Kläranlage
werden deutlich überschritten. Die amtliche Stellungnahme des Gerichts
wird zwar erst Ende dieses, Anfang nächsten Jahres schriftlich vorliegen,
dennoch heißt das
für die FWG schon heute: Die Ursachen für die Geruchsbelästigungen
müssen jetzt schnellstmöglich beseitigt werden. Uber das Wie erwarten
die Freien Wähler vom "Gerichtsgutachten" bzw. einem Gutachten,
das der Magistrat bei einem Fachbüro beauftragt hat, dessen Ergebnis Ende
November vorliegen soll, geeignete Vorschläge mit Angabe der zu erwartenden
Kosten. Nachdem im Stadt- parlament nun nicht mehr darüber diskutiert werden
muss,
ob es von der Kläranlage stinkt oder nicht, sieht die FWG jetzt endlich
die Möglichkeit für eine umgehenden Beseitigung der Ursachen für
die seit Jahren bekannten Geruchsbelästigungen durch die Kläranlage.
Die FWG hatte seinerzeit der Wohn-Bebauung des ehemaligen Gewerbe- Geländes
in der Südstadt, zusammen mit allen damals im Parlament vertretenen Parteien,
zugestimmt, insofern ist es für sie nur konsequent, wenn sie sich heute
auch ihrer Ver antwortun
stellt, die sich aus dieser Entscheidung ergibt. Im Vordergrund steht jetzt
schnelles Handeln. Der Weg dafür wurde durch die Messergebnisse des gerichtlich
bestellten Gutachters endlich frei gemacht. Bleibt zu hoffen, dass alle Parteien
an einem Strang ziehen werden und die Mängelbeseitigung forcieren. Einen
weiteren Verzug darf es dabei nicht mehr geben.
Manfred Zobel
FWG-Vorsitzender
Vom 20.11.2003
Hochheim. (ah) "Die Ursachen für die Geruchsbelästigungen müssen
jetzt schnellstmöglich beseitigt werden". Diese Schlussfolgerung ziehen
die Freien Wähler Hochheims aus den Messergebnissen im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens,
die jetzt vorliegen. Der vom Gericht in einem Beweissicherungsverfahren eingesetzte
Gutachter hat durch Langzeit-Messungen nachgewiesen, dass die gesetzlich erlaubten
Grenzwerte für Geruchsbelästigungen in der Südstadt durch die
Kläranlage deutlich überschritten wurden, hatte Bürgermeisterin
Angelika Munck (FWG) bereits am vergangenen Donnerstag in der Stadtverordnetensitzung
mitgeteilt (der Kurier berichtete). Die amtliche Stellungnahme des Gerichts
wird allerdings erst in mehreren Monaten schriftlich vorliegen.
Die Freien Wähler erwarten auch von einem Gutachten, das der Magistrat bei einem Fachbüro beauftragt hat, geeignete Vorschläge für eine Verbesserung der Situation mit Angabe der zu erwartenden Kosten. Dieses Gutachten solle bereits Ende November vorliegen.
Nachdem im Stadtparlament nun nicht mehr darüber diskutiert werden müsse, ob es von der Kläranlage stinkt oder nicht, sieht die FWG jetzt endlich die Möglichkeit für eine umgehenden Beseitigung der Ursachen für die seit Jahren bekannten Geruchsbelästigungen durch die Kläranlage. Die FWG räumt ein, dass sie seinerzeit der Wohnbebauung des ehemaligen Gewerbegeländes in der Südstadt - zusammen mit allen damals im Parlament vertretenen Parteien - zugestimmt hatte. Insofern sei es nur konsequent, sich heute auch der Verantwortung zu stellen, die sich aus dieser Entscheidung ergibt, betont Manfred Zobel (FWG). Im Vordergrund stehe jetzt schnelles Handeln. Der Weg dafür sei durch die Messergebnisse des gerichtlich bestellten Gutachters endlich frei geworden.
Vom 19.11.2003
HOCHHEIM - Lange hat es gedauert, doch jetzt steht fest: Die Hochheimer Kläranlage
stinkt. Der vom Gericht in einem so genannten Beweissicherungsverfahren eingesetzte
Gutachter hat durch Langzeit-Messungen nachgewiesen, dass die gesetzlich erlaubten
Grenzwerte für Geruchsbelästigungen in der Südstadt durch die
Kläranlage deutlich überschritten wurden. Von unserem
Redaktionsmitglied
Peter Kämmerer
Die amtliche Stellungnahme des Gerichts wird zwar erst frühestens Ende
des Jahres schriftlich vorliegen, dennoch heißt das für die geplagten
Anwohner schon heute: Die Ursachen für die Geruchsbelästigungen müssen
beseitigt werden. Wann das passiert ist allerdings noch völlig unklar.
In wenigen Tagen erwartet die Stadtverwaltung ein bei einem Fachbüro in
Auftrag gegebenes Gutachten, in dem konkrete Lösungsvorschläge benannt
und vor allem durchgerechnet werden sollen. Der Streit um die stinkende Kläranlage
ist so alt wie das Wohngebiet selbst. Nur mit Auflagen an den Bauträger,
der das rund 100 Häuser umfassende Areal Anfang der neunziger Jahre erschloss,
erteilte die Stadtverordnetenversammlung die Genehmigung für das Wohngebiet
in der Südstadt. Mit einem so genannten Geruchsschutzwall, so legten es
die Planer fest, solle das Wohngebiet gegen den Geruch der Kläranlage geschützt
werden. Doch schon wenig später kamen die ersten Beschwerden über
die stinkende Nachbarschaft auf. Der Wall - gut und gerne sieben Meter hoch
und in seiner Form einzigartig in Deutschland - steht, doch der Gestank "ist
immer noch da", wie Anwohner schon im Juni bei einer Podiumsdiskussion
monierten. Nun haben es die Bewohner schwarz auf weiß, dass die Grenzwerte
überschritten werden. Ein Trost immerhin: Gesundheitsschädlich sind
die Gerüche nicht. Für den Ersten Stadtrat Bert Haus (CDU) ist jetzt
schon klar, dass die Stadt finanziell bei der Beseitigung der Geruchsfolgen
aus dem Schneider ist: Für die Kosten müsse der Bauträger des
Wohngebietes in der Hochheimer Südstadt aufkommen, der bislang nur unzureichend
gegen die Geruchsbelästigung durch die Kläranlage vorgegangen sei.
"Alles andere", so Haus, "wäre den Bürgern angesichts
unserer Haushaltslage nicht vermittelbar." Ob sich der Bauträger,
der das Beweissicherungsverfahren gegen die Stadt angestrengt hatte, darauf
einlassen wird, ist allerdings unklar. Was konkret passieren muss, um die Südstadt
gegen die Gerüche der Kläranlage zu schützen, ist derzeit noch
völlig unklar. Schlimmstenfalls könnte die Lösung nach den Worten
von Stadtrat Haus so lauten: "Deckel drauf!" Will heißen: Die
Anlage wird eingehaust, damit keine stinkenden Gerüche mehr austreten können.
Wie teuer eine solche Lösung käme, darüber soll nun das Gutachten
klären, das die Stadt bei einem Frankfurter Fachbüro in Auftrag gegeben
hat. Einig sind sich die Parteien, dass nun schnell etwas passieren muss. Die
FWG hat bereits Konsequenzen aus dem Gerichtsentscheid gefordert: Einen weiteren
Verzug dürfe es nicht mehr geben. Das sieht auch Stadtrat Bert Haus so.
"Hier stehen wir alle in der Verantwortung."
Hochheim · 18. November · af · Im langwierigen Streit um die Geruchsbelästigung in der Südstadt erwartet der Magistrat in Kürze eine Stellungnahme des Wiesbadener Landgerichts. Wie Bürgermeisterin Angelika Munck (FWG) im Stadtparlament mitteilte, habe der gerichtlich bestellte Gutachter durch Langzeit-Messungen nachgewiesen, dass die gesetzlich erlaubten Grenzwerte für Geruchsbelästigungen durch die Kläranlage deutlich überschritten werden. Das schriftliche Gutachten werde in spätestens drei Monaten vorliegen. Daran seien Lösungsvorschläge und Kostenschätzungen geknüpft.
Die Bauträgergesellschaft Wilma hatte, unterstützt von der Stadt, im Oktober 2001 ein Beweissicherungsverfahren angestrengt. Gutachter sollen zu unterschiedlichen Zeiten und Wetterlagen ermitteln, ob und wie stark es in der Südstadt stinkt.
Von Niklaus Mehrfeld
Hochheim. Das Thema Geruchsbelästigung in der Südstadt scheint so schnell kein Ende zu nehmen: Bei einem Ortstermin des Landgerichts Wiesbaden auf dem Gelände der Kläranlage wurde bekannt, dass ein vom Gericht beauftragter Gutachter, mittels einer Langzeit-Untersuchung die Grenzwerte für Geruchsbelästigung für deutlich überschritten hält. Einer der Gründe für die Geruchsentwicklung sei die Kläranlage selbst, und die in der Nähe befindlichen Kanäle, deren Geruchsverschlüsse anscheinend nicht ausreichend sind. Die Richter des Landgerichts, die das Gutachten im Rahmen eines Beweissicherungsverfahren in Auftrag gegeben hatten, werden wahrscheinlich erst Anfang des kommenden Jahres ihre offizielle Stellungnahme zu dem Fall abgeben.
Damit haben es die Südstädter nun schwarz auf weiß, dass ihre Angaben über Geruchsbelästigungen nicht übertrieben waren und die eigenen Eindrücke stimmen. Durch die Langzeit-Untersuchung des Gutachters ist auch der Verdacht ausgeräumt, die üblen Gerüche tauchten nur hin und wieder - und dann in keinem großen Umfang - auf. In diesem Zusammenhang spielt das so genannte Habenicht-Gutachten, das von der Bauträgerfirma Wilma bei der Beantragung für die Ausweisung des Baugebietes in der Südstadt beim Magistrat eingereicht wurde, eine entscheidende Rolle. Denn die Stadtverordneten verließen sich auf das Gutachten, dass die Bebauung wenige Meter neben der Kläranlage für unproblematisch hält, weil ein Erdwall - bepflanzt mit Büschen und Bäumen - die von der Kläranlage ausgehenden Gase abhält oder zumindest eindämmt. So kam es, dass mit der Billigung von fast allen Stadtverordneten ein Baugebiet ausgewiesen wurde, das seinesgleichen in Hessen sucht: Nirgendwo ist so eine nah an einer Kläranlage Wohnbebauung zugelassen worden wie in Hochheim.
Als die ersten Beschwerden der Neubürger bei der Stadt eingingen, reagierten besonders die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD abwartend. Wurde von so manchen CDU- oder auch SPD-Stadtverordneten zwar zugegeben, dass es in der Südstadt Probleme mit Gerüchen gibt, sah dies später wieder ganz anders aus. Plötzlich meinten die gleichen Stadtverordneten, so schlimm sei die Geruchsbelästigung nicht und zudem hätten die Bewohner von der Wilma bei ihrem Hauskauf Vorzugspreise bekommen. Bei der Bürgermeisterwahl quittierten die betroffenen Südstadtbewohner diese Ansichten der Kommunalpolitiker: Der damals regierende Harald Schindler konnte nur wenige Stimmen in der Südstadt erringen.
Wie Erster Stadtrat Bert Haus (CDU) erklärt, sei wohl die Firma Wilma nun verpflichtet, die nötigen Maßnahmen zur Verringerung der Geruchsbelästigungen zu finanzieren.
Vom 17.11.2003
Hochheim. (ah) Gutachter haben mit Messungen im Rahmen des Beweissicherungsverfahrens
zur Geruchsbelästigung in der Südstadt festgestellt, dass die erlaubten
Grenzwerte durch die Kläranlage und die Kanalisation deutlich überschritten
wurden. Dies teilte Bürgermeisterin Angelika Munck dem Stadtparlament mit.
In einem Vierteljahr sollen die Ergebnisse schriftlich vorliegen.
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